Wählergemeinschaft: Landtagsantrag hat Denkfehler (12.9.2014)

Wählergemeinschaft: Landtagsantrag hat Denkfehler (12.9.2014)

Die Altentreptower Wählergemeinschaft ist zwar erfreut, dass sich die Regierungskoalition in Schwerin dem Thema annimmt, wie betroffene Kommunen auch an den Einnahmen teilhaben können. Der Vorschlag der Koalition hat jedoch so einige praktische Fehlinterpretationen, meint Gerhard Quast von der Wählergemeinschaft.

 

Für Gerhard Quast stimmt die Aussage nicht, dass sich der Strompreis aus Windenergie mit einer Grundsteuer für Windräder erhöhen würde. "Die EEG-Umlage für die Bürger würde durch unsere Besteuerung ja nicht erhöht, sondern es müsste vom großen Kuchen, den die Eigentümer einstreichen, nur etwas abgegeben werden."

 

Lob findet er zwar dafür, dass SPD und CDU eine Änderung der Gewerbesteuerverteilung für Windkraftanlagen planen, so dass betroffenen Kommunen höhere Steueranteile bekommen. Sie will die Zerlegungregelung 2/3 + 1/3 ändern. Aber wenn die Steuereinnahmen sehr, sehr klein sind, beziehungsweise 0 Euro betragen, sei es für Windrad-Kommunen egal, ob sie 2/3 oder 3/3 der Gewerbesteuern bekommen.