17.04.2021: Pressemitteilung der Altentreptower Wählergemeinschaft
Bei Gesprächen zur Bürgermeisterwahl ist der Altentreptower Wählergemeinschaft mit einem unschönen Fakt konfrontiert worden, von dem sie wie alle Fraktionen bisher keine Kenntnis hatte. Die Stadtverwaltung hat bei der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2021 eigenmächtig über Anträge von Vereinen entschieden und diese offenbar abgelehnt. Das ist aus Sicht der Wählergemeinschaft nicht hinnehmbar und nicht akzeptabel.
So wurde den Ausschüssen und den Stadtvertretern bisher zum Beispiel ein Antrag des Fußballvereins FSV 90 Altentreptow auf eine Anzeigetafel für den Kinder- und Jugendsport am Sportplatz für 4000 Euro vorenthalten. Die Stadtverwaltung hat den Antrag, ohne dass die Stadtvertreter oder Ausschussmitglieder davon erfahren haben, nicht in den Haushalt eingearbeitet. Sie wurden einfach übergangen.
Über diese Ablehnung war der Verein verständlicherweise nicht glücklich. Vertreter des Vereins brachten ihren Unmut gegenüber der Wählergemeinschaft zum Ausdruck, warum die Stadtvertretung diesen Antrag abgelehnt hat. Doch sie wusste wie die anderen Fraktionen, nicht einmal von diesem Antrag. So etwas darf nicht noch einmal passieren.
Deswegen hat die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD einen Antrag gestellt. Bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Sportvereinen sollen alle Maßnahmen, die von der Verwaltung in der Haushaltsplanung 2021 gestrichen wurden, wieder in den Haushalt aufgenommen und auch im laufenden Jahr umgesetzt werden. Dazu sind 15 000 Euro aus dem Haushalt 2021 bereitzustellen. Da dieses auch bei anderen Vereinen der Fall sein kann, beauftragen wir die Verwaltung, den Stadtvertretern alle gleichgelagerten Fälle zur Beschlussfassung vorzulegen. Außerdem ist allen Sportvereinen eine Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2021 zu ermöglichen. Die endgültige Entscheidung über die einzelnen Zuschüsse trifft die Stadtvertretung in der nächsten Sitzung.
Wegen der Eigenmächtigkeit der Verwaltung ist aus unserer Sicht eine Ausfinanzierung dieser Maßnahmen im Jahre 2021gegebenenfalls nachträglich erforderlich. Als politisches Entscheidungsgremium hat die Stadtvertretung darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, welche Maßnahmen beantragt werden und welche gegebenenfalls gestrichen werden sollen. Die Mehrkosten bis zu 15 000 Euro, können aus dem Deckungsvorschlag der Verwaltung, für die dann nicht erfolgte Hebung des zweiten Steins auf dem Klosterberg genommen werden. Hierfür waren 39 000 Euro im beschlossenen Haushalt 2021 durch die Verwaltung aufgezeigt worden.
Nach Rücksprache der Wählergemeinschaft mit der Verwaltung wird der Antrag des FSV 90 sowie alle weiteren Anträge von Sportvereinen, die bisher nicht bearbeitet wurden, nun in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses behandelt.
Mirko Renger,
Vorsitzender der Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD