Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Krüger antwortete auf unseren offenen Brief. Zu seinem Wahlkreis gehört Altentreptow. Er ist auch agrarpolitischer Sprecher der SPD Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Er schreibt am 6. September 2014:
Teilhabe von Standortgemeinden von Windkraftanlagen
In einem offenen Brief forderte die Stadtfraktion Wählergemeinschaft Altentreptow/SPD kürzlich unter anderem, dass es eine eigene Grundsteuer für Windkraftanlagen geben soll. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Krüger informierte, dass seine Landtagsfraktion die Diskussion aufgegriffen hat und einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung zum Thema Teilhabe für die Standortgemeinden von Windkraftanlagen stellt. Demnach soll der Landtag beschließen, dass die steuerlichen Zerlegungsregeln so geändert werden, dass die Kommunen eine dauerhafte und angemessene Beteiligung an der Gewerbesteuer erhalten sollen. Das bedeutet, dass die Gewerbesteuern künftig vor allem da gezahlt werden sollen, wo die Anlagen stehen. Um geänderte steuerliche Regeln umsetzen zu können, ist allerdings eine Änderung des Steuerrechts auf Bundesebene notwendig. Daher, so Krüger, wird im Landtagsantrag die Landesregierung aufgefordert eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen.
Eine neue Grundsteuer auf Windkraftanlagen einzuführen würde dagegen bedeuten, den momentanen Bestrebungen, die Kosten für erneuerbare Energien zu begrenzen, zuwiderlaufen. Zudem könnte das Land auch hier nicht allein handeln, da die Gesetzgebungskompetenz der Grundsteuern allein beim Bund liegt.
Thomas Krüger
SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Agrarpolitischer Sprecher
Thomas Krüger - Beteiligung an der Gewerbesteuer von Windenergieanlagen.pdf (12582)