Windkraft-Besteuerung: Bundesregierung prüft Altentreptower Forderung
Die Bundesregierung beschäftigt sich gerade mit einer Forderung der Altentreptower Wählergemeinschaft. Angela Merkel und ihre Ministerrunde will jetzt eine Verlegung der Gewerbesteuer für Windräder auf den Weg bringen. Damit sollen nicht mehr vorrangig die Firmenstandorte profitieren, sondern die Orte, an denen die meisten Windräder stehen und wo auch die Belastung für die Bürger am höchsten ist.
Die Initiative dafür ging unter anderem von der Altentreptower Wählergemeinschaft aus. Sie hatte 2014 von der Landesregierung gefordert, besonders betroffene Städte und Gemeinden wie Altentreptow und ihr Umland uneingeschränkt und nachhaltig an der Wertschöpfung durch Windenergie zu beteiligen. Eine Idee war auch, eine Grundsteuer für Windeignungsflächen erheben zu dürfen. Für die Steuergesetzgebung ist aber das Land nicht zuständig. Jetzt befasst sich der Bund damit. Denn auch dort hat man offenbar erkannt, dass die Standortgemeinden von Windkraftanlagen kaum an der Steuer profitieren.
"Die ... Zerlegung (der Gewerbesteuer für Windkraftunternehmen) nach dem Buchwert des Sachanlagevermögens (70 %) verfehlt ... in vielen Fällen ihren Zweck einer angemessenen Beteiligung der Standortgemeinden.", heißt es in der Drucksache 121/15 des Bundesrates. Hoffnung gibt die neue Einschätzung: "Eine Zerlegung (der Gewerbesteuer für Windkraftunternehmen) nach der installierten Leistung gewährleistet eine angemessene und dauerhafte Beteiligung der jeweiligen Standortgemeinden."